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öffentlich


Umstellung der analogen Sirenen im Rahmen des "Sirenen-Förderprogramms 2.0"



Sachvortrag:
 
Im März 2022 beantragte die Gemeinde Gaukönigshofen einen Zuschuss nach dem Sirenenförderprogramm des Bundes, das allerdings mit derart wenig Mitteln ausgestattet war, dass nur wenige Kommunen in Deutschland eine Zusage erhielten. Auch die Gemeinde Gaukönigshofen erhielt eine entsprechende Absage, weil das Förderkontingent ausgeschöpft war.
 
Nun wurde das Programm erneut aufgelegt (Sirenenförderung 2.0), die Gemeinde ist nun auf einer Warteliste und muss sich entscheiden, ob sie den Antrag aufrechterhält. Der Zuschuss beträgt pauschal 10.850 Euro pro Mast.
 
Vom Gemeindetag wird dieses Förderprogramm, wie auch alle anderen Förderprogramme für die Kommunen nicht zuständig sind, zu Recht kritisch gesehen. Bevölkerungswarnung ist 100% Aufgabe des Bundes und würde so auf die Kommunen abgewälzt.
 
Allerdings sind keine anderen Förderprogramme für Sirenen geplant und es besteht in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, die sehr in die Jahre gekommenen Feuerwehrsirenen (Feuerwehralarmierung ist Pflichtaufgabe der Gemeinde) zu erneuern. Die Kosten für die umfassende Ertüchtigung werden auf max. 20.000 Euro pro Mast geschätzt inkl. Demontage der alten Sirene, Erneuerung der Elektronik etc. (Kostenschätzung der Fa. Leicht Funktechnik aus Mai 2022 lag bei 16.600 Euro aber viele Zusatzleistungen sind noch bauseits zu erbringen).
 
In den kommenden Jahren wird im Bereich der Integrierten Leitstelle Würzburg von analoger auf digitaler Alarmierung umgestellt, von daher müssten ohnehin die analogen Empfänger durch digitale ausgetauscht werden. Würde erst zu diesem Zeitpunkt umgerüstet, beträgt die Förderung lediglich pauschal 2.181 Euro je Sirene (im Gegensatz zur Sirenenförderung 2.0 werden hier nur die Empfänger werden gefördert).
 
In jedem Gemeindeteil wäre eine Sirene betroffen (die zweite in Wolkshausen auf der Scheune "Karl" kann bereits digitale Signale empfangen und muss nicht umgerüstet werden).

Beschluss:
 
Der erste Bürgermeister wird beauftragt, die Förderung nach dem Sirenenprogramm 2.0 zu beantragen und den Auftrag, nach Bewilligung durch die Regierung von Unterfranken, an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
15
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0
Anwesende Mitglieder:
15
 

 



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Gemeinde Gaukönigshofen
Hauptstrasse 16, 97253 Gaukönigshofen
Tel.: 09337 9719-0
E-Mail: info@gaukoenigshofen.bayern.de
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