Antrag auf Bürgerbeteiligung für ein vorgeschlagenes Gewerbegebiet Klingenbach durch Gemeinderat Kempf

 

Der Gemeinderat Kempf hat am 05.12.2023 einen Antrag zur Aufnahme eines TOPs gestellt. Hierbei ging es um die Bürgerbeteiligung wegen des geplanten Gewerbegebietes Klingenbach.

Da der Antrag jedoch nur dann in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufgenommen werden muss, wenn er nach Art. 46 Abs. 2 Satz 1 GO ausreichend vorbereitet ist, regelt § 17 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Gaukönigshofen (GeschO), dass ein ordnungsgemäß gestellter Antrag spätestens innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Dieser Vorschrift wird hiermit Rechnung getragen.

 

Der Bürgermeister erteilt dem Gemeinderat Kempf das Wort. Herr Kempf führt aus, dass die Argumente der Bürgerinitiative bereits bekannt seien und es ihm wichtig ist die Bürger einzubinden und diesen mehr Informationen zu Verfügung zu stellen. Aus seiner Sicht sei das Thema noch nicht ausdiskutiert. Eine Veranstaltungshalle sowie auch die Sportplatzverlegung sieht er nicht. Er sieht derzeit keinen Nutzen für den Klingenbach und regt an, gegebenenfalls eine Bürgerveranstaltung abzuhalten.

 

Ein Beschluss war nicht notwendig, da Einigkeit über das weitere Vorgehen herrscht. Es wird wie in der letzten Sitzung besprochen, die Rückmeldung der Gewerbetreibenden abgewartet und dann gegebenenfalls eine Bürgerinformationsveranstaltung erfolgen.