Klingenbach- Vorstellung der Varianten mit dem Machbarkeitskonzept durch die KFB

 

Im Vorfeld zur Gemeinderatssitzung ging am 05.12.2023 um 12:08 Uhr ein Antrag durch den Gemeinderat Kempf auf Bürgerbeteiligung ein.

Grundsätzlich können Gemeinderatsmitglieder Anträge stellen, die der Bürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzt. Ist dies nicht möglich, sind die Anträge in jedem Fall innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen.

 

Da sich der vorliegende Antrag auf eine mögliche Bürgerbeteiligung zu TOP 6 bezogen hat, hat der Bürgermeister entschieden die aufgeworfenen Fragen im Rahmen der Behandlung des TOP 6 mit zu behandeln. Sollte dies als nicht ausreichend erachtet werden, will er diesen Antrag auf eine der nächsten Ladungen setzen.

Er führt aus, dass Bürgerbeteiligung bereits mehrfach stattgefunden hat, zuletzt bei den Bürgerversammlungen im Herbst 2023. Da Uneinigkeit über diese Vorgehensweise herrscht, wurde sich darauf geeinigt, den Vorgang mit der Rechtsaufsichtsbehörde abzuklären.

 

Die Rechtsaufsicht hat bestätigt, dass der Antrag innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung gesetzt werden muss (§ 17 Abs. 1 S.3 GeschO), damit er ausreichend vorbereitet werden kann. Dies gilt nicht, wenn der Antrag zum wiederholten Male zu einem abschließend vom Gemeinderat behandelten Thema gestellt wird.

 

Der 1. Bürgermeister hat im Vorfeld die interessierten Gewerbetreibenden zur Sitzung eingeladen. Gemeinderat Kempf hat dieses Vorgehen in Frage gestellt. Der 1. Bürgermeister darf laut Gemeindeordnung jederzeit Zuhörer zu einer öffentlichen Sitzung einladen. Dies hat auch die Rechtsaufsicht so bestätigt.

 

Die Gemeinde Gaukönigshofen hat die KFB Baumanagement GmbH in Zusammenarbeit mit den ARZ INGENIEUREN GmbH & Co. KG mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für das Projektareal "Am Klingenbach" beauftragt. Hierbei sollte zunächst eine gewerbliche Nutzung im Vordergrund stehen, wobei auch Potenzialflächen für eine mögliche Sportplatzfläche Berücksichtigung finden sollten.

 

Zwischenzeitlich konnten die Planungskonzepte vorgelegt und eine erste Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung durchgeführt werden. Die Konzepte werden im Rahmen der Gemeinderatsitzung durch das Büro ARZ INGENIEUREN GmbH & Co. KG vorgestellt und können durch den Gemeinderat beraten werden.

 

Die finanziellen Auswirkungen einer Erschließung im Bereich "Am Klingenbach" werden durch die KFB Baumanagement GmbH vorgestellt und erläutert.

 

Ziel der Beratung war es, durch den Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung zu treffen, ob eine Erschließung im Projektareal grundsätzlich weiterverfolgt werden soll, und wenn ja, welche Vorzugsvariante den weiteren Überlegungen zugrunde gelegt werden soll. Hierbei wäre auch eine Grundsatzentscheidung über die Finanzierung bzw. Umlegung auf die potenziellen Bauwilligen zielführend.

 

Die KFB und das Büro Arz stellen anhand einer Präsentation die Ergebnisse der verschiedenen Varianten mit den jeweiligen Erschließungskosten vor. Herr Schneider vom Büro Arz führt aus das sowohl ein Mischgebiet als auch ein Gewerbegebiet denkbar wäre und erläutert hierzu die Unterschiede, welche aus der Präsentation entnommen werden können. Bei einem Mischgebiet wäre Wohnen in eingeschränkter Form möglich. Ein Sportplatz wäre sowohl bei einem Misch- als auch bei einem Gewerbegebiet denkbar. Herr Hammerand von der KFB stellt anschließend die verschiedenen Varianten und den dazugehörigen Quadratmeterpreis vor, wobei er darauf hinweist, dass die Vermessungskosten in Höhe von circa 100.000,00 € noch nicht eingerechnet wurden. Diese würden circa 2,50 € je Quadratmeter ausmachen. Des Weiteren sind noch keine Zinsen kalkuliert, falls nicht alle Grundstücke gleich verkauft werden können. Er stellt die drei Varianten gegenüber und beantwortet die Fragen aus dem Gremium.

 

Herr Hammerand weist daraufhin, dass eine Abrechnung laut Bescheid oder gar eine Vollkostenabrechnung erfolgen kann. Die Vollkostenabrechnung wäre für die Gemeinde die sicherere und kostengünstigere Alternative.

 

Es entwickelt sich eine rege Diskussion in welcher die Gemeinderäte unter anderem diskutieren ob das geplante Gewerbegebiet überhaupt noch notwendig ist und die Planung gegebenenfalls beendet werden kann. Einzelne sehen ein Gewerbegebiet an dieser Stelle als kritisch aufgrund der exponierten Lage. Des Weiteren hat sich eine Bürgerinitiative mit derzeit 150 Unterschriften gebildet, die die Meinung einzelner Bürger widerspiegelt das an dieser Stelle kein Gewerbegebiet entstehen soll. Der Bürgermeister informiert hierüber das Gremium.

 

Die Mehrheit der Gemeinderäte spricht sich dafür aus das Gewerbegebiet zunächst weiterzuverfolgen und Kontakt mit den interessierten Gewerbetreibenden aufzunehmen und abzuklären, wer bereit wäre unter den aufgerufenen Quadratmeterpreisen einen belastbaren Vorvertrag für ein mögliches Grundstück zu unterschreiben. Hiermit will man sich alle Optionen offenhalten und die Handwerksbetriebe im Gemeindegebiet unterstützen und weiterentwickeln.

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt Kontakt mit den Gewerbetreibenden aufzunehmen und diese anzufragen ob sie bereit wären bei Version 1.3 (145 € pro Quadratmeter) ein Grundstück zu erwerben und einen belastbaren Vorvertrag zu unterzeichnen.