Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023 mit Anlagen

 

Kämmerer Rhein erläutert die finanzielle Lage Gemeinde anhand der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und würdigt den Schuldenstand sowie die Rücklagenentwicklungen. Die finanzielle Lage der Gemeinde sei angespannt und im Haushaltsjahr 2023 eine Zuführung vom Vermögenshaushalt nötig, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können. Die Gemeinde werde in diesem Jahr hohe Kredite aufnehmen müssen, was in der Zukunft langfristig, spürbar bereits in den Folgejahren, deutlich weniger finanziellen Spielraum aufgrund hoher laufender Annuitätszahlungen bedeute. Er bedauert, dass der Gewerbesteuer-Hebesatz nicht zumindest auf den Durchschnitt der umliegenden Gemeinden angehoben wurde und rechnet in den nächsten 10 Jahren mit jährlichen Kosten von über 300.000 Euro allein an Zins und Tilgung.

 

Kämmerer Rhein betont, dass eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln nicht um eine Vorentscheidung zur Auftragsvergabe handelt und bittet im freiwilligen Bereich vor einer Zustimmung um sehr kritische Prüfung. Pflichtaufgaben wie Projekte im Wasser-, Kanalbereich etc. hätten Vorrang.

 

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6