Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung von öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

 

Das Gesetz zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation des Bundesfernstraßenverwaltung mit den darin enthaltenen Änderungen des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (§ 1 des Gesetzes) ist am 01.01.2021 in Kraft getreten.

 

Der bayerische Gemeindetag hat daraufhin empfohlen die Rechtsverordnung aufgrund der geänderten Ermächtigungsgrundlage neu zu erlassen. Es handelt sich somit um eine reine Formsache.

 

Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der neuen Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter als Verordnung. Der Entwurf, der als Anlage der Niederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil des Beschlusses. Die Verordnung tritt zum 15.04.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die alte Verordnung vom 02.05.2011 damit außer Kraft.