Gemeinde
Gaukönigshofen
Gremium:
Gemeinderat (Gemeinde Gaukönigshofen)
Sitzungsnummer:
GR/2020/001
Sitzungstermin:
Montag, 7. Dezember 2020
Sitzungsbeginn:
19:00 Uhr
Sitzungsende:
22:20 Uhr
Sitzungsort:
Haus der Jugend
Niederschrift vom 07.12.2020
Gemeinderat (Gemeinde Gaukönigshofen)
TAGESORDNUNG:
Stand vom: 11.02.2021 09:08
Öffentlicher Teil:Öffentlicher Teil:
TOP 1.:
Genehmigung der letzten Niederschrift - öffentlicher Teil
Das Protokoll der Sitzung vom 09.11.2020 - öffentlicher Teil - wurde im Vorfeld an die Gemeinderäte versandt, die vorgebrachten Einwände wurden behoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 0 |
TOP 2.:
Bauangelegenheiten
TOP 2.1:
Bauantrag Tektur: Ferienwohnungen, Fl.Nr. 191 Gemarkung Gaukönigshofen
Der Tekturantrag wurde zum bereits am 02.10.17 in der Sitzung entschiedenen Bauantrag einer Ferienwohnung eingereicht. Nachdem von den eingereichten Bauplänen abgewichen wurde, ist nunmehr eine Tektur erforderlich, welche bei Einverständnis nachträglich genehmigt werden müsste.
Die Änderungen sind rot eingezeichnet und haben auf das äußere Erscheinungsbild keinen Einfluss. Lediglich die Herstellungsbeiträge für den neu installierten Wasseranschluss und Kanal im Nebengebäude wäre nachzuerheben.
Die Verwaltung schlägt vor, der Tektur zuzustimmen.
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 0 |
TOP 2.2:
Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 255/58, Obere Goldgrube 2, Eichelsee
Es handelt sich um ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage. Da dieses barrierefrei werden soll, wird eine Befreiung von der Einbeziehungssatzung (vorgesehene Grundflächenzahl GRZ 0,3) auf eine Grundflächenzahl von 0,47 beantragt. Zum Ausgleich des größeren Anteils an versiegelter Fläche wird das Flachdach der Garage begrünt. Des Weiteren wird eine Zisterne für Oberflächenwasser eingebaut.
Nach § 19 IV BauNVO darf die zulässige Grundfläche um bis zu 50 % überschritten werden (hier GRZ 0,45). Insofern liegt hier nur eine geringfügige Überschreitung von 0,02 vor, weshalb die Verwaltung anrät diese Befreiung zu erteilen. Zudem sind die getroffenen Ausgleichsmaßnahmen (Begrünung des Garagendaches und Einbau einer Zisterne) zu begrüßen.
Der Bauherr möchte sich an die Festsetzungen des Bebauungsplanes halten. Die Grundflächenzahl ist mit 0,3 hier allerdings sehr knapp bemessen. Im Rahmen einer Einzelfallentscheidung wurde die Befreiung erteilt.
Der Gemeinderat stellt fest, dass gemeindliche Belange nicht negativ berührt sind. Die Befreiung von der Grundflächenzahl wird erteilt. Das gemeindliche Einvernehmen gilt als erteilt.
Die Bauherren sollen darauf hingewiesen werden, dass so wenig wie möglich zusätzliche Flächen versiegelt werden sollen.
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 0 |
TOP 2.3:
Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Obere Goldgrube 5, Fl.Nr. 255/61 Eichelsee
Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um den Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen in der Oberen Goldgrube I. Das Bauvorhaben hält die Festsetzungen des Bebauungsplanes ein und wird deshalb im Freistellungsverfahren beantragt. Das gemeindliche Einvernehmen ist deshalb zu erteilen.
Nach der BayBo darf mit dem Bauvorhaben einen Monat nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen (4.11.20) bei der Gemeinde begonnen werden, wird das Einvernehmen rein formell nachgeholt. Der Bauausschuss hat die Unterlagen im Vorfeld erhalten.
Der Gemeinderat stellt fest, dass gemeindliche Belange nicht negativ berührt sind. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 0 |
TOP 2.4:
Bauvoranfrage: Erweiterung einer Lagerhalle, Fl. Nr. 31 in Acholshausen
Die Gemeinde hat eine Bauvoranfrage bezüglich der Erweiterung einer Lagerhalle in Acholshausen erhalten. Das Dach und die Verkleidung der Lagerhalle sollen mit einem Blech ausgeführt werden. Das Bauvorhaben liegt außerhalb der gültigen Ortsgestaltungssatzung. Dies wird dem Gemeinderat vorgestellt und anschließend diskutiert.
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 0 |
TOP 3.:
1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen - Sondernutzungsgebührensatzung (SNGS)
Nachdem die ursprüngliche Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Gaukönigshofen mittlerweile veraltet ist, war eine Anpassung notwendig. Hierzu wurde § 1a zur Sondernutzung ergänzt und diese genau definiert:
§ 1a Sondernutzung
(1) Sondernutzung liegt vor, wenn die Straßen über den Gemeingebrauch hinaus benutzt werden.
(2) Gemeingebrauch ist die jedermann im Rahmen der Widmung gestattete, verkehrsübliche, unentgeltliche Nutzung der Straßen.
(3) Sondernutzungen im Sinne dieser Satzung sind alle, in der Anlage zu § 1 genannten Nutzungen.
Anhänger dürfen max. 1 Parkplatz belegen.
In der Anlage zur Satzung wurden aufgrund des gehäuften Vorkommens zusätzlich Werbeanhänger mit aufgenommen und die Aufstellung dieser zeitlich befristet.
Die Satzung ist entsprechend zu ergänzen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Anschließend wird sie öffentlich bekannt gemacht.
Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Satzungsentwurf als Satzung. Der Satzungsentwurf, der als Anlage der Niederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 0 |
TOP 4.:
Allianz Fränkischer Süden| ILEK-Endbericht - BESCHLÜSSE
Der Bürgermeister informiert, dass das Regionalbudget neu aufgelegt wird und Vorschläge bis zum 15.02.2021 eingereicht werden können.
Als mögliche Projekte wird von ihm ein Spielplatz an der Arche Noah sowie ein Toilettencontainer am alten Bahnhof ins Gespräch gebracht.
Folgende Ideen kommen aus den Reihen des Gemeinderates:
- Sanierung der Toilette am Spielplatz Acholshausen (Herr Düchs)
- Sanierung des Kneipp-Brunnens (Herr Höfner)
- Liegen am Mühlbachweiher (Frau Schmidt)
- Spielplatz für das Streichelgehege Arche Noah (Herr Dr. Kempf)
| Ja-Stimmen: | 0 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 0 |
TOP 4.1:
Evaluierung und Fortschreibung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) der Allianz Fränkischer Süden (Endbericht) – beschließend (Gemeinderat)
Der Endbericht zur Evaluierung und Fortschreibung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) wurde im Vorfeld dieser Sitzung per Mail an die Kommunen versandt mit Bitte um Weitergabe an die kommunalen Gremien und Beschlussfassung.
Analog des Beschlusses zur Anerkennung des Evaluierungsberichts "ILEK Fränkischer Süden" wurde die Allianz Fränkischer Süden seitens des ALE Unterfranken dazu aufgefordert, den Endbericht per Beschluss als erfolgreich abgeschlossen anzuerkennen. Zusätzlich sind die Gremienbeschlüsse aller 14 Stadt- und Gemeinderatsgremien zwingend erforderlich.
Für den Projektabschluss müssen Endbericht und Stadt-/Gemeinderatsbeschlüsse am ALE Unterfranken eingereicht werden.
Der Gemeinderat sieht die Evaluierung und Fortschreibung des ILEK "Fränkischer Süden" als erfolgreich an. Der Endbericht wird somit in seiner vorliegenden Fassung beschlossen und am ALE Unterfranken zum Abschließen des Projektes eingereicht.
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 0 |
TOP 4.2:
Evaluierung und Fortschreibung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) der Allianz Fränkischer Süden (Endbericht) – beschließend (Zustimmung zum Beschluss des Lenkungsausschusses)
Der Endbericht zur Evaluierung und Fortschreibung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) wurde im Vorfeld dieser Sitzung per Mail an die Lenkungsgruppe der Allianz Fränkischer Süden versandt.
Analog des Beschlusses zur Anerkennung des Evaluierungsberichts "Fränkischer Süden" wurde die Lenkungsgruppe der Allianz Fränkischer Süden (Erste Bürgermeisterin/Erste Bürgermeister) seitens des ALE Unterfranken dazu aufgefordert, den Endbericht per Beschluss als erfolgreich abgeschlossen anzuerkennen. Zusätzlich sind die Gremienbeschlüsse aller 14 Stadt- und Gemeinderatsgremien zwingend erforderlich.
Für den Projektabschluss müssen der Ergebnisbericht und die Stadt-/ Gemeinderatsbeschlüsse am ALE Unterfranken eingereicht werden.
Die stimmberechtigten Mitglieder der Lenkungsgruppe "Fränkischer Süden" sehen die Evaluierung und Fortschreibung des ILEK "Fränkischer Süden" als erfolgreich an. Vorbehaltlich der jeweiligen Zustimmung der kommunalen Gremien wird der Endbericht in seiner vorliegenden Fassung beschlossen und gemeinsam mit den notwendigen Auszügen aus den Stadt- bzw. Gemeinderatsprotokollen am ALE Unterfranken zum Abschließen des Projektes eingereicht.
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 0 |
TOP 5.:
Antrag auf Kostenzuschuss für den Neubau des Vereinsheims durch den TC Gaukönigshofen e.V.
Der TC Gaukönigshofen e.V beabsichtigt ein neues Vereinsheim zu bauen. Die Baukosten hierfür werden ca. 60.000,00 € betragen. Hierzu ging ein Antrag bei der Gemeinde auf Kostenzuschuss ein. Der Bürgermeister schlägt vor, an der bestehenden 10%-Regel festzuhalten.
Der Gemeinderat beschließt dem TC Gaukönigshofen e.V. einen Zuschuss in Höhe von 10% der Baukosten nach Verwendungsnachweis bzw. max. 6.000,00 € zu gewähren.
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 0 |
TOP 6.:
Beschaffung Feuerwehrauto Acholshausen
Bezüglich des Sachvortrages erteilt der Bürgermeister Herrn Benedikt Körner, 1. Feuerwehrkommandant Acholshausen, das Wort. Dieser erläutert anhand einer Präsentation, welche Anlage dieses Tops ist, dass die Feuerwehr Acholshausen durch Zufall auf dieses Fahrzeug gekommen ist. Es wird mit Beladung (Wert 35.000,00 €) veräußert. Es haben bereits 2 Gemeinden Interesse an dem Fahrzeug. Der Feuerwehrbedarfsplan sieht die größte Brandgefahr in Gaukönigshofen und Acholshausen, womit ein zusätzliches Löschgruppenfahrzeug für Acholshausen empfohlen wird. Das besichtigte Fahrzeug befindet sich in einem sehr guten Zustand und würde abzüglich der Beladung in Höhe von 35.000,00 € ca. 115.000,00 € kosten.
Nähere Informationen hat der Gemeinderat in Vorfeld durch den Bürgermeister erhalten. In der intensiven sich anschließenden Diskussion zeigt sich, dass eine Vorbereitung im Feuerwehrausschuss gewünscht ist. Eine Entscheidung über die Beschaffung des Fahrzeuges derzeit nicht möglich ist.
Der Gemeinderat stimmt mit 10 Gegenstimmen gegen eine Beschaffung des Fahrzeuges zum jetzigen Zeitpunkt.
Es wird vereinbart, den Tagesordnungspunkt auf die Februarsitzung zu vertagen, wenn der neue Kämmerer Auskunft zur Haushaltslage treffen kann.
TOP 7.:
Einbeziehungssatzung Goldgrube II
Nachdem Herr Bauer vom Ingenieurbüro Plan2O die Abwägungsvorschläge dem Gemeinderat am 09.11.2020 vorgestellt hat, kam es zu einer Abweichung beim Naturschutz, welcher eine Ausgleichsfläche für den Hamster mit einem Schutzstreifen von 1.250 m² forderte (der monetäre Ausgleich wurde abgelehnt). Aufgrund dieser Änderung war eine erneute Anhörung der betroffenen Träger öffentlicher Belange erforderlich. Des Weiteren wurde der von Herrn Rettner gewünschte Hinweis zur Begrünung in die Einbeziehungssatzung mit aufgenommen. Herr Bauer wurde beauftragt die Änderungen entsprechend einzupflegen und die verkürzte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit durchzuführen. In der heutigen Sitzung wird nunmehr die sich daraus ergebende Einbeziehungssatzung zum Beschluss vorgelegt:
| Nr. | TÖB | Datum der Stellungnahme | Abs. | Bedenken / Anregungen / Hinweise | Weitere Behandlung Abwägung / Beschlussvorschlag |
| 1 | Landratsamt Würzburg | 30.11.2020 (Eingang 30.11.2020) | | | |
| | Untere Naturschutzbehörde | | | Das Landratsamt Würzburg wurde in dem Verfahren zur Aufstellung der oben angegebenen Einbeziehungssatzung bezüglich des Belanges Naturschutz gem. § 34 Abs. 6 in Verbindung mit § 13 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs.3 Satz 3 BauGB erneut beteiligt. Die in der fachtechnischen Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde formulierten Festsetzungen (siehe Schreiben Landratsamt Würzburg vom 30.10.2020) wurden in den Text der Einbeziehungssatzung übernommen. Die naturschutzfachlichen Belange sind somit korrekt abgearbeitet. Mit der Planung besteht Einverständnis. Diese Stellungnahme wird der Gemeinde Gaukönigshofen und dem beauftragten Planungsbüro vorab per E-Mail übermittelt. | Nichts veranlasst, da Bedenken, Anregungen und Hinweise nicht vorgebracht wurden. |
Nach der Abwägung in der Sitzung am 09.11.2020 wurden die gewünschten Änderungen aufgenommen. Es erfolgte eine verkürzte Beteiligung betroffener Träger öffentlicher Belange nach §4 BauGB mit der unteren Naturschutzbehörde und der Eigentümerin des Grundstückes (Gemeinde Gaukönigshofen). Diese Fassung erbrachte Einverständnis zur vorliegenden Fassung der Einbeziehungssatzung.
Die Gemeinde fasst deshalb nach Abschluss der diesbezüglichen Diskussion folgenden Satzungsbeschluss: Der Gemeinderat beschließt aufgrund des §4 Abs. 4 in Verbindung mit §10 BauGB die im Planungsbüro Plan2O Giebelstadt ausgearbeitete Einbeziehungssatzung für das Gebiet Goldgrube II vom 10.08.2020 in der Fassung vom 09.11.2020 einschließlich der dazugehörigen Begründung und sonstigen Anlagen als Satzung. Die Einbeziehungssatzung erlangt mit der Bekanntmachung Rechtskraft.
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 0 |
TOP 8.:
Nachgenehmigung einer Rechnung - Hirtenpfad II
Die 1. Abschlagsrechnung der Firma Heyse i.H.v. 8.280,08 € für die vorgenommene archäologische Untersuchung liegt vor. Bisher sind keine Funde zu verzeichnen. Der Bürgermeister bittet den Gemeinderat um nachträgliche Genehmigung.
Der Gemeinderat genehmigt die Rechnung der Firma Heyse i.H.v. 8.280,08 €.
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 0 |
TOP 9.:
Vergabe
TOP 9.1:
Vergabe der Küche im Kinderhort
Es liegt nunmehr das Angebot für die Möblierung der Küche im Kinderhort vor. Es wurden 3 Firmen angeschrieben, lediglich ein Angebot wurde abgegeben.
Die Firma Winkler Design bietet die Küche zu einer Bruttoangebotssumme von 53.213,23 € an. Das Angebot wurde mit dem Josefsverein den Bedürfnissen angepasst und abgesprochen.
Der Gemeinderat erteilt der Firma Winkler den Auftrag entsprechend vorliegendem Angebot zu einer Angebotssumme von brutto 53.213,23 €.
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 0 |
TOP 9.2:
Vergabe der Fenstergitter Kindergarten Gaukönigshofen
Aufgrund des neuen Lüftungskonzeptes durch Corona war im Kindergarten Gaukönigshofen die Absturzsicherung durch ein Fenstergitter notwendig. Es wurden 2 Angebote für die günstigste Variante mit Eigenmontage eingeholt.
Die Firma Demuto war mit 1.715,18 € Angebotssumme der günstigste Anbieter. Der zweite Anbieter lag bei 2.009,12 €.
Der Josefsverein hat dies beantragt, da ein Stoßlüften auch zu Zeiten notwendig ist, in denen sich die Kinder im Gruppenraum aufhalten. Dies hat zur Folge, dass die Außenfenster im 1. Stock mit Gittern gesichert werden müssen. Es sind vier Gitter auf der Südseite geplant. Die geplanten Gitter liegen kostenmäßig unter den Kosten eines Luftreinigungsgerätes. Eine Förderung für die Gitter ist leider nicht möglich.
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 0 |
TOP 10.:
Sonstiges, Wünsche und Anträge
TOP 10.1:
Bushaltestelle
TOP 10.2:
Mögliche Einführung einer Village-App
Der Bürgermeister hat den Gemeinderäten im Vorfeld Informationen zur angebotenen Village-APP zukommen lassen. Diese wäre innerhalb von 14 Tagen programmiert und wäre 3 Monate kostenlos zur Probe. Anschließend würden die Kosten 3,00 € pro Nutzer und Jahr betragen. Eine mögliche Testphase könnte von 01.04. - 30.06.2021 sein. Der Gemeinderat gibt zu bedenken, dass diese APP Pflege benötigt und es doch sinnvoller wäre die Homepage auf dem Laufenden zu halten. Es wird angeregt an den Landrat heranzutreten und die von den Grünen geplante Bürger-APP voranzutreiben, welche auch von der Gemeinde Gaukönigshofen genutzt werden könnte.
| Ja-Stimmen: | 0 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 0 |
TOP 10.3:
Bestellung eines Nahverkehrsbeauftragten
Gemeinde GaukönigshofenHauptstrasse 16, 97253 Gaukönigshofen
Tel.: 09337 9719-0
E-Mail: info@gaukoenigshofen.bayern.de